Gesetzesänderung zu EnLAG Nr.24 kommt in Gang

Pressemitteilung der Bürgerinitiativen

Nachdem die TransnetBW ihren Widerstand gegen den Verzicht auf die 380kV-Trasse Goldshöfe – Bünzwangen aufgegeben hat, kam nun auch von Herrn Rainer Baake, Staatssekretär im Bun- deswirtschaftsministerium die schriftliche Zusage, dass das Bundeswirtschaftsministerium dieses Vorhaben aus dem Energieleitungsausbaugesetz („EnLAG“), wo es bislang noch als „vordringlicher Bedarf“ steht, entfernen möchte. Er kündigt an, dass „die entsprechende Gesetzesänderung bei der nächsten Anpassung es Bundesbedarfsplanes erfolgen“ wird.

Die Bürgerinitiativen danken an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Homann, Präsident der Bun- desnetzagentur, und Herrn Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg, dass sie dazu mit ihren Empfehlungsschreiben an Bundeswirtschaftsminister Gabriel entscheidend beigetragen haben!

Die Bürgerinitiativen danken ebenso den Abgeordneten, die durch eigene Anfragen im Bundes- wirtschaftsministerium weitere Anstöße zur Einleitung der Gesetzesänderung gegeben haben! Sie freuen sich über diese schriftliche Zusage besonders, weil sie ein entscheidender Schritt für die erfolgreiche Verhinderung dieser unnötigen Trasse ist und nun der Weg frei ist für die formale Umsetzung der dazu notwendigen Gesetzesänderung.
An dieser Stelle bekennen sich die Bürgerinitiativen ausdrücklich noch einmal zu einer Energie- wende mit möglichst viel dezentraler Energieerzeugung, mit Speichertechnologien und möglichst wenig, dafür aber bedarfsgerechtem und intelligentem Netzausbau.

Gemeinsam verfasst von den Bürgerinitiativen entlang der strittigen 380kV-Leitung Goldshöfe – Bünzwangen

hier das offizielle Schreiben Rainer Baake:

150309_Schriftl. Zusage von R. Baake für Gesetzesänderung

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